Rechtsprechung
BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum Hauptantrag miteinzubeziehen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 86a SGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von ... - Wolters Kluwer
Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Begründung des ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Begründung des ...
- rechtsportal.de
Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Begründung des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag - und die Entscheidungsgründe zum Hauptantrag
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1475
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ; stRspr).Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen liegt hiernach dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ), sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des erkennenden Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter zudem, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ).
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen liegt hiernach dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht auch auf dem Gehörsverstoß (vgl. hierzu BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 m.w.N.). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Ebenso wenig bietet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 ). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ), sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des erkennenden Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ; stRspr). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht auch auf dem Gehörsverstoß (vgl. hierzu BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Saarland, 20.07.2015 - L 3 KA 1/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - einstweiliges …
- LSG Saarland, 05.05.2015 - L 3 KA 1/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Zwar lässt in Fällen, in denen das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, dieser Umstand auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124 Rn. 7;… vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; jeweils mwN). - OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
Einzelne sollen nicht bloße Objekte des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betreffen, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 84, 188 mwN; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; stRspr).
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht zudem, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; stRspr).
Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen von Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).
Ebenso wenig bietet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht von Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
Denn weder § 313 Abs. 3 ZPO noch Art. 103 Abs. 1 GG erfordern eine ausdrückliche Befassung mit sämtlichem Vorbringen (vgl. zu Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfG, NVwZ 2016, 1475, 1476;… Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18, juris Rn. 16 mwN).
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …
Das Prozessgrundrecht bietet keinen Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfG Beschluss vom 12.4.1983 - 2 BvR 678/81 ua - BVerfGE 64, 1, 12; BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 4 RdNr 14). - BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 69, 145, 148 f.; 96, 205, 216; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14 mwN;… vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 4, 6 mwN). - BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 144; 96, 205, 216; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14;… vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, juris Rn. 11).a) Dabei ist es allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO;… vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO).
Liegen im Einzelfall jedoch besondere Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Prozessbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, ist ein Verstoß gegen die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen gegeben (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO Rn. 15;… vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO; BGH…, Beschluss vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, juris Rn. 8).
Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO;… vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, aaO;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, aaO Rn. 12; jeweils mwN).
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bietet keinen Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 4 RdNr 14) . - BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 144; 96, 205, 216; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14;… vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, juris Rn. 11).a) Dabei ist es allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO;… vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO).
Liegen im Einzelfall jedoch besondere Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Prozessbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, ist ein Verstoß gegen die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen gegeben (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO Rn. 15;… vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO; BGH…, Beschluss vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, juris Rn. 8).
Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO;… vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, aaO;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, aaO Rn. 12; jeweils mwN).
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
Denn Art. 103 Abs. 1 GG schützt weder davor, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt, etwa weil es nach Ansicht des erkennenden Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216; jeweils mwN;… BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2009 - 1 BvR 2464/09, juris Rn. 4; vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14), noch davor, dass es die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33;… BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2009 - 1 BvR 2464/09, aaO; vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO). - LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung an Fehlern leidet, ist im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine Frage von zentraler Bedeutung, sodass das Gericht im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die behördliche Anordnung stets formell und materiell zu prüfen hat (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15 - juris Rdnr. 18). - BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20
Treffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 5/21 B
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - ambulante Abgabe von …
- BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - L 10 KR 246/23
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
- BGH, 02.02.2024 - AnwZ (Brfg) 27/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21
Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 25/19
Unterlassung der Verwendung von acht als Allgemeine Geschäftsbedingungen …
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- SG Kassel, 18.11.2021 - S 2 AS 97/21
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- LSG Hessen, 07.02.2022 - L 6 AS 587/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 08.02.2022 - II ZR 118/21
GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16
Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24
Asylverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs - Fragepflicht des Gerichts; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 4 LA 222/19
Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren
- BGH, 16.06.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Technische Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
- BSG, 30.06.2022 - B 5 R 15/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BGH, 30.12.2021 - AnwZ 1/21
Auslegung des eingelegten Rechtsbehelfs als Anhörungsrüge; Verweisung an das …
- BSG, 24.11.2022 - B 5 R 146/22 B
Gewährung von Übergangsgeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 5 Sa 105/18
Mobbing - Schadensersatz - vorwerfbare Pflichtverletzung - Abgrenzung zu üblichen …
- BGH, 15.03.2022 - AnwZ (B) 3/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf …
- BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C
Verzinsung von entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab …
- BSG, 21.11.2023 - B 12 KR 51/22 B
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21
Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 249/20 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
- LSG Bayern, 22.08.2016 - L 5 KR 274/16
Verweisung auf eine andere Tätigkeit bei Arbeitsunfähigkeit
- OLG München, 26.10.2017 - 15 U 1222/17
Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.12.2016 - B 14 AS 107/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Einstweiliger Rechtsschutz; Vorläufige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - L 15 U 189/23
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 17.08.2022 - B 5 R 63/22 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …
- BSG, 12.01.2023 - B 12 R 12/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- SG Darmstadt, 14.03.2019 - S 17 SO 37/19
§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
- BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 12/16
Anhörungsrüge; Frist; Gehör
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 49/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.08.2022 - B 5 R 75/22 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- LSG Bayern, 18.01.2018 - L 16 AS 573/17
Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - 4 LA 34/20
Asylrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung
- BSG, 22.02.2022 - B 8 SO 23/21 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 50/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Divergenzrüge im …
- BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
- BSG, 27.04.2020 - B 8 SO 13/20 B
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
- BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 07.11.2017 - B 13 R 248/17 B
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BSG, 16.05.2023 - B 8 SO 31/22 B
- BSG, 03.03.2022 - B 5 R 337/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 27/22 B
- OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 171/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2019 - L 16 KR 171/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 11 AS 598/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2017 - L 11 AS 468/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17